Die neue Genehmigungsfreistellungsverordnung für Betriebsanlagen (BA) gilt seit 7.7.2018. Dadurch werden einige ungefährliche Kleinanlagen von der gewerberechtlichen Genehmigungspflicht ausgenommen.

Diese Betriebe benötigen unter bestimmten Voraussetzungen keine eigene Betriebsanlagengenehmigung:

  • Einzelhandelsbetriebe bis 600 m²
  • Bürobetriebe
  • bestimmte Lager
  • Kosmetik-, Fußpflege- und Massagebetriebe, Frisöre, Bandagisten und Floristen
  • Änderungsschneidereien, Schneidereien mit haushaltsähnlichen Nähmaschinen
  • Schuhservicebetriebe
  • Fotografen
  • bestimmte Dentalstudios, gewerbliche zahntechnische Labors
  • Beherbergungsbetriebe (30 Betten)
  • Eissalons
  • Übernahmestellen für Textilreiniger und Wäschebügler
  • Rechenzentren
  • Betriebsanlagen im Rahmen einer Eisenbahnanlage, eines Flugplatzes, eines Hafens oder einer Krankenanstalt
  • BA bis 400 m² in einer genehmigten Gesamtanlage

Die Verordnung gilt nicht für

  • Lüftungs- und Klimaaggregate außerhalb der Gebäudehülle
  • wenn deren Lagerung nach anderen Rechtsvorschriften verpflichtend ist
  • als Lager betriebene BA für gefährliche Stoffe und Gemische
  • BA zur Musikdarbietung


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